Die Expansion der Herrschaft: Eine demokratietheoretische by Emanuel Richter

By Emanuel Richter

In den modemen GeselIschaften herrscht Unzufriedenheit mit der Politik. Verdrossene Burger sehen sich hilflos den vielfaltigen Erscheinungsformen politischer Herrschaft gegenuber. Der Einzelne kann das unubersichtliche Ganze nicht mehr durchschauen. Demokratische Legitimation ist schwie rig geworden. Daraus resultiert in West- und Osteuropa sowie in anderen Teilen der Welt ein heftiger Drang nach politischer Kleinteiligkeit: in Gestalt des Re gionalismus, des ethnischen Nationalismus, im neuen Bedurfnis nach Heimat und Uberschaubarkeit. Dieser Bewegung liegt eine merkwUrdige VorsteHung von politischer Herrschaft und Demokratie zugrunde. Die Un ubersichtlichkeit der Herrschaft soH durch r?umlich verstandene Kleintei ligkeit bew?ltigt werden. Die Komplexit't der Herrschaft, die wachsende Regelungsdichte, ger't aus dem demokratischen Blickfeld. Das Buch steHt einen Versuch dar, uber diese Zusammenh?nge aufzukl? ren und bei ihrer demokratischen Bew?ltigung Orientierungshilfe zu lei sten. Es bietet kein Patentrezept fur die Entfaltung demokratischer Legiti mation. Es ofInet vielmehr zun?chst einmal den Problemhorizont. Dazu ist es notwendig, demokratietheoretisch weit auszuholen und in die politische Theoriengeschichte einzutauchen, bevor der Schritt in die politische Praxis der Gegenwart gewagt werden kann.

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Die demokratische Republik erstarrt somit zu einem raumlich sehr kleinen, politisch und 6konomisch unflexiblen Gebilde auf der Basis der Subsistenzwirtschaft. Jede 6konomische Entwicklung und politische Veranderung wirkt selbstzerstorerisch. "Eine Republik darf ihrer Natur nach nur ein kleines Gebiet umfassen, sonst kann sie nicht got bestehen. In einer groBen Republik gibt es groBe Verm6gen und folglich wenig maBvolle Gesinnung: den Standen eines BOrgers mlissen zu groBe GUler anvertraut werden; die Interessen sondem sich; ein Mann glaubt zunachst ohne Vaterland gllicklich, groB und ruhmreich, und bald allein auf den Triimmem seines Vaterlandes groB sein zu k6nnen" (Montesquieu 1891, S.

Das IdealmaJl zeigt sich fur Montesquieu zumindest ansatzweise in den răum1ich uberschaubaren FOderativsystemen der Niederlande, Deutschlands und der Schweizer Eidgenossenschaft: "Daher werden Holland, Deutschland und der Schweizerbund in Europa als Staatswesen von ewiger Dauer angesehen" (Der Geist der Gesetze, S. 112). Montesquieu wahrt Kontinuitat in seinem răumlichen Idealbild, indem er auch an dieser Stelle seines Werks eine "mittlere" Ausdehnung fur die foderierten Staaten propagiert. Die naheliegende Frage hinsichtlich des raumlichen AusmaJles, wie sich namlich das AuBenverhaltnis der FOderation gegenuber den angrenzenden Staaten gestaltet und wie es sich staatstheoretisch bewerten laBt, bleibt bei Montesquieu freilich unbeantwortet.

Nur unter diesem analytischen Blickwinkel, der das "Ausma6" der Herrschaft und die Probleme der demokratischen Legitimation ins Licht riickt, stehen beide Theoretiker hier zur Diskussion. Es soli also nicht die Vielfalt ihrer Werke ausgebreitet werden, sondem ein fokussierender Blick auf ihre themenspezifischen Ăufierungen gerichtet werden. Die Auseinandersetzung mit dem Ausma6 politischer Herrschaft OOlt natiirlich nicht unvermittelt vom historischen Himmel des absolutistischen Regimes. Sie bleibt eingebunden in einen facettenreichen theoriengeschichtlichen Kontext, der zumindest unter seinen bedeutendsten Aspekten ErwiUmung finden mufi.

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